Alles was Recht ist

Chinesische Produkte und Produkthaftung — zwei Gegensätze?

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Der wachsenden Bedeutung des chinesischen Marktes für Deutschland stehen verstärkt chinesische Produkthaftungsnormen gegenüber.

Die Produkthaftung unterteilt sich in vertragliche und deliktische Produkthaftung sowie allgemeine Fehlerhaftung.
Die vertragliche Produkthaftung beruht auf einer auch nachträglichen ausdrücklichen oder konkludenten Produktbeschaffenheitsvereinbarung. Wird von dieser abgewichen, schulden Hersteller bzw. Händler wahlweise Nachbesserung, Austausch, erneute Herstellung, Wandlung oder Minderung. 15 Tage nach Auslieferung ist der Verbraucher auf Reparatur beschränkt. Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die gewählte Art des Ersatzes muss im Verhältnis zum Produktwert und Ausmaß des Fehlers stehen. Fehlt eine Vereinbarung, sind Staats- oder Branchennormen anwendbar. Fehlen diese, muss der Vertragszweck ermittelt werden. Die staatlichen Normen sind in den Bereichen Umwelt, Verbraucher, Arbeit, Unfallschutz, Medizin und Verkehrstechnik die Grenze dessen, was vereinbart werden darf. In anderen Bereichen sind die Normen nur ein empfohlener Standard, der sanktioniert wird, wenn ein Hersteller sich dessen fälschlicherweise berühmt. Der Anspruch verjährt regelmäßig drei Jahre nach Kenntnis der Rechtsgutsverletzung.
Der Hersteller und der Verkäufer eines Produkts sind außerdem haftbar, wenn die Qualität eines Produkts nicht normkonform ist und dies kausal zu einer Schädigung des Vermögens oder Körpers führt. Die Haftung ist verschuldensunabhängig und Hersteller und Verkäufer haften gesamtschuldnerisch.
Auch der Verkäufer, der nicht Hersteller ist, haftet unmittelbar.
Daneben besteht eine Haftung aus dem Produktqualitätsgesetz. Diese Haftung gestattet dem Verbraucher, vom Verkäufer oder Hersteller wahlweise Reparatur, Austausch oder Rücknahme und Ersatz im Falle eines mittelbaren Schadens zu verlangen. Der Verbraucher hat in dieser Hinsicht das Recht, bzgl. der Produktqualität Nachforschungen anzustellen und bei den staatlichen Behörden Beschwerde einzulegen.
Der Herstellerbegriff ist sehr weit. Er umfasst die Produktion und den Verkauf. Alle Händler sind unabhängig von ihrer Eingliederung in die Vertriebshierarchie erfasst. Es kommt nicht einmal auf den Abschluss eines Kaufvertrags an. Der Geschädigte kann Vermögens- und Sachschäden, Pflegegeld, Geldrente, Beerdigungskosten oder den Unterhalt von Hinterbliebenen fordern.
Der Hersteller bzw. der Verkäufer haftet für alle bearbeiteten oder hergestellten Waren, die für den Verkauf bestimmt sind. Baumaterialien, Konstruktionsteile und Arzneimittel sind erfasst.
Das Produkt ist fehlerhaft, wenn es von einem Qualitätsstandard (z.B. Staats- oder Branchennormen) abweicht oder die tatsächliche Produkteigenschaft von der auf der Verpackung angegebenen abweicht bzw. von den Qualitätskriterien, die der Verbraucher normalerweise erwarten darf. Ein Produkt ist immer fehlerhaft, wenn es unangemessene Gefahren für die Sicherheit des menschlichen Körpers oder des Vermögens anderer hervorruft.
Eine Gestaltung der Haftung ist durch AGB nicht möglich. Inwieweit Individualvereinbarungen zulässig sind, steht noch nicht fest. Diese Ansprüche verjähren 2 Jahre ab Kenntnis oder fahrlässiger Unkenntnis von der Schädigung. Das Schadensersatzrecht erlischt 10 Jahre nach der ersten Abgabe des Produkts an einen Verbraucher.
Ein Streit zwischen Verbraucher und Unternehmer soll in erster Linie durch Mediation beigelegt werden, bevor es zu einer Klage kommt.
Im Ergebnis sind die chinesischen Vorschriften demnach gar nicht anders zu beurteilen als die europäischen. Allerdings dürfte sich die zivilprozessuale Seite in China doch um einiges anders darstellen als wir es in unseren Bereichen gewohnt sind.
Philipp Reusch
Reusch Rechtsanwälte Saarbrücken
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