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Industrial Security Agreement statt nur Geheimhaltungsvereinbarung

Rechtssicherheit im Additive Manufacturing
Industrial Security Agreement statt nur Geheimhaltungsvereinbarung

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Bei der rechtlichen Absicherung der additiven Fertigung sollte man wissen, was zu tun ist Bild: www.colourbox.de
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Der industrielle 3D-Druck ist zum Musterbeispiel für die Digitalisierung der Wirtschaft geworden. Die rechtliche Absicherung der additiven Fertigung, die über den Erfolg oder Misserfolg von Geschäftsmodellen entscheiden kann, hält damit noch nicht Schritt.

Bei der Beratung von Unternehmen als Industrieanwalt muss man oft feststellen, dass viele noch irrtümlich meinen, die additive Fertigung sei nur ein anderes Herstellungsverfahren und halte keine rechtlichen Herausforderungen bereit, die man nicht schon im Griff hätte. Die wichtigsten Themen werden dann meist erst bei Inhouse-Workshops für CEOs, Rechtsabteilungen und Projektleiter erkannt, wenn die richtigen Fragen gestellt werden. Deshalb ist es gut zu wissen, worauf Unternehmen bei der Absicherung ihrer additiven Fertigung besonders achten müssen.

Viele Unternehmen haben sich dafür entschieden, nicht selbst in Anlagen und Arbeitsplätze zu investieren, sondern die additive Fertigung zunächst auf einen Dienstleister auszulagern, der über das notwendige Prozess-Know-how verfügt. Spätestens dann, wenn dieser auch die additive (Neu-)Konstruktion übernimmt, muss allerdings geregelt werden, wer welche Rechte am Produkt erhalten soll. Rechtlich absichern muss sich aber auch, wer Ersatzteile für eigene oder fremde Produkte herstellen und gewerblich anbieten oder nutzen will, denn dann ist die Durchführung einer Freedom-to-operate (FTO) Analyse Pflicht, bei der geprüft wird, ob dem gewerbliche Schutzrechte Dritter entgegenstehen.

Wer nicht Opfer von Produktpiraten werden will, muss außerdem darüber nachdenken, wie er die Rückverfolgbarkeit (Traceability) seiner Erzeugnisse gewährleisten kann. Das wird sich auch deshalb lohnen, da Produktimitationen selten die Qualität des Originals erreichen, aber oft für echt gehalten werden. Kommt dann der Erwerber oder ein „Innocent Bystander“ wegen eines Produktfehlers der Imitation zu Schaden, wird er sich zunächst an den vermeintlichen Originalhersteller halten, um dafür Ersatz zu erlangen. Da ist dann klar im Vorteil, wer beweisen kann, dass das fehlerhafte Produkt nicht aus seiner Produktion kommt und deshalb auch ein anderer für den Schaden einzustehen hat. Die Vermeidung von Produktfehlern in der additiven Konstruktion und Fertigung muss zudem oberstes Ziel jedes Unternehmens sein, das entsprechende Verfahren einsetzt oder als sogenannter Assembler Bauteile verwendet, die von Zulieferern additiv gefertigt wurden. Dazu bedarf es nicht nur eines internen Qualitätsmanagements, das die Besonderheiten der additiven Fertigung berücksichtigt, sondern auch des Abschlusses spezifischer Qualitätssicherungsvereinbarungen, die den Besonderheiten des Additive Manufacturing Rechnung tragen. Dabei muss die nicht immer einfache Aufgabe gelöst werden, die richtige Balance zwischen hinreichend detaillierten Auflagen für die Auswahl geeigneter Materialien und Verfahren sowie deren Anwendung einerseits und einer „Fernsteuerung“ der Auftragsfertigung andererseits zu finden, die zu einer weitgehenden Enthaftung des Auftragnehmers führen kann.

Ein oft vernachlässigtes Thema ist auch die Anlagensicherheit. Bei der Recherche zum Handbuch 3D-Printing hat sich gezeigt, dass viele Unternehmen noch nicht über ein Information Security Management System (ISMS) verfügen, das bis in die Produktionsstätten reicht. Hersteller, die diesen wichtigen Schritt schon getan haben, können es dabei aber nicht bewenden lassen. Additive Manufacturing ist schon heute selten eine reine inhouse Produktion und wird in zunehmendem Maße die Übermittlung von 3D-Modellen und anderen Dateien an Zulieferer, externe Partner und Niederlassungen im In- und Ausland erfordern.

Vernetzte Maschinen erfordern
Vereinbarungen über die industrielle Sicherheit

In der Fabrik der Zukunft werden 3D-Drucker zum Einsatz gelangen, die nicht nur mit anderen Maschinen in derselben Fertigungsstraße, sondern standortübergreifend und in vielen Fällen sogar weltweit vernetzt sein werden. Konstruktions- und Produktionsdaten sind dann nur noch sicher, wenn in der gesamten Liefer- und Produktionskette ein vergleichbares Schutzniveau herrscht. Um dies zu erreichen, müssen mit allen externen Datenempfängern Industrial Security Agreements (ISA) geschlossen werden, in denen die technischen und organisatorischen Maßnahmen festgelegt werden, die zum Schutz der Daten vor unbefugten Zugriffen Dritter oder auch eigener Mitarbeiter ergriffen werden müssen.

Viele Unternehmen können solche Vereinbarungen aber noch gar nicht abschließen, da sie noch keine genaue Kenntnis über die Datenflüsse in ihrer Konstruktion und Fertigung haben. Vor dem Abschluss geeigneter ISAs muss zudem bedacht werden, dass nicht alle Informationen den gleichen Schutz erfordern. Anstelle eines One-Size-fits-all-Konzepts ist deshalb die Bildung von Schutzklassen gefragt, die unterschiedlicher vertraglicher Absicherung bedürfen. Dazu sollten sich Unternehmen rechtzeitig die Unterstützung durch einen in der Erstellung solcher Verträge erfahrenen Anwalt sichern und diesen möglichst frühzeitig mit den betroffenen Fachabteilungen und ihrem Informationssicherheitsleiter (Information Security Officer) vernetzen, damit ein integriertes und zugleich maßgeschneidertes ISA erstellt werden kann.

Dass es in der additiven Fertigung mit dem Abschluss eines üblichen Non Disclosure Agreement (NDA) nicht mehr getan ist, hat aber nicht nur sicherheitstechnische, sondern auch rechtliche Gründe. Die 2018 in deutsches Recht umzusetzende Europäische Know-how Schutzrichtlinie verlangt, dass vertrauliche Informationen durch angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen geschützt werden; geschieht dies nicht, verlieren sie den Schutz als Geschäftsgeheimnis und können somit von jedermann gefahr- und sanktionslos genutzt werden. Auch darauf sollten Unternehmen vorbereitet sein und wer jetzt als Geschäftsführer oder Vorstand nicht handelt, kann sich später Schadensersatzansprüchen seiner Gesellschafter ausgesetzt sehen, für die er persönlich haftet.

Zugegeben: Die Rechtsfragen, die Unternehmen im Zuge der Digitalisierung ihrer Produktion zu bewältigen haben, sind nicht eben gering, aber Rom wurde bekanntlich auch nicht an einem Tag gebaut und wer mit der richtigen fachlichen Unterstützung an die Aufgabe herangeht, wird auch alles regeln können. ■


Der Referent

Dr. Andreas Leupold

Leupold Legal

www.leupold-legal.com


Literaturtipp

In dem Handbuch „3D Printing: Recht, Wirtschaft und Technik des industriellen 3D-Drucks“, das von Dr. Andreas Leupold und Silke Glossner herausgegebenen wird, haben Experten aus der Industrie – zum Beispiel Unternehmen wie Airbus, Linde, Allianz, Deutsche Bahn und Voestalpine – sowie den Rechtswissenschaften, der Forschung und Technik mitgewirkt, um den Lesern einen praxisnahen und fundierten Überblick über den industriellen 3D-Druck zu bieten. Die ganzheitliche Betrachtung des Themas 3D-Druck & Additive Manufacturing reicht von den technischen Grundlagen über die betriebs- und volkswirtschaftlichen Herausforderungen bis hin zu den juristischen Fragen, die einen Schwerpunkt des Buchs bilden. Zahlreiche Praxisbeispiele, Übersichten und Fotos runden die Darstellung ab. Das Werk eignet sich für CEOs, Unternehmer, Bereichsleiter, Justiziare & Rechtsabteilungen, Anwälte und Betriebswirte und alle Leser, die sich mit den verschiedenen Facetten des industriellen 3D-Drucks auseinandersetzen wollen.


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