Alles was Recht ist

Umsetzung der RoHS – Richtlinie – rechtliche Fragestellungen?

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Philipp Reusch, teras Rechtsanwälte, Saarbrücken

Gemäß RoHS- Richtlinie (2002/95/EC) muss die Umstellung auf bleifreie Produkte bis zum 1. Juli 2006 vollzogen sein. Die technologischen Aspekte der Umstellung auf bleifreie Elektronikfertigung sind bekannt. Die Bleiablösung ist aber auch ein logistischer Kraftakt, dessen Konsequenzen noch unterschätzt wurden. Wie können die eingesetzten Produkte gekennzeichnet werden? Welche Konzepte gibt es bezüglich der Lagerhaltung und Logistik von bleihaltigen und bleifreien Bauelementen und Baugruppen? Zudem stellen sich weitere, rechtliche Fragen:
  • Wie muss ich mit meinen Lieferanten umgehen – was ist mit alten Verträgen?
  • Müssen Lieferverträge mit meinen Kunden geändert werden?
  • Was passiert mit Lieferungen, die nicht konform sind?
Hier handelt es sich vor allem um rechtliche Gestaltungselemente. Die Hersteller von Endgeräten sind aufgefordert, die Umstellung auf Ersatzstoffe bereits weit früher zu veranlassen. Außerdem müssen die Zulieferer rechtlich wirksam an die Einhaltung der Stoffverbote gebunden werden. Leider bieten die Richtlinien beziehungsweise das deutsche ElektroG keine Anhaltspunkte für die Umsetzung in der Lieferkette. Unser Vorschlag für eine Lösung in der supply chain:
Aufforderung an alle relevanten Lieferanten, die Konformität der gelieferten Produkte ab einem bestimmten Zeitpunkt zu bestätigen.
Hiermit erhalten Sie gewährleistungsrechtliche Handhaben gegen einen Lieferanten, der seiner Verpflichtung nicht nachkommt.
Überprüfung aller Spezifikationen, um RoHS-Konformität zu implementieren.
Sie vermeiden so, dass der Lieferant mangelfreie Ware liefert, obwohl diese nicht RoHS-konform ist.
Kündigung aller Dauerlieferverträge, die nicht einseitig auf RoHS-Konformität umgestellt werden können.
Der Lieferant hat sonst die Möglichkeit, mangelfreie Ware zu liefern, die nicht
den Vorgaben der RoHS-Richtlinie entspricht. Sie bleiben auf dem Material dann sitzen.
Überlegen Sie in diesem Zusammenhang, die Spezifikation ihres Einkaufes generell mit einer Klausel auszustatten, die Normkonformität fordert.
So erhalten Sie zumindest eine Handhabe, wenn sich weitere Normen ändern sollten.
Insgesamt lässt sich die Thematik sicherlich nicht verallgemeinern. Unternehmen, die Produkte aus dem Anwendungsgebiet der Richtlinie herstellen, werden neben den rechtlichen Themen auch logistische und technische Probleme zu bewältigen haben. Leider gibt die Richtlinie zu keiner der Themen Hilfestellungen. Ein umfassender Austausch der beteiligten Abteilungen ist daher nötig, um die Tragweite im Unternehmen insgesamt regeln zu können. Die Abteilung QM ist hier gefragt, weil viele Datenströme im Unternehmen hier zusammen laufen und die Vernetzung sehr hoch ist.
Die Umsetzung der Richtlinie gegenüber den Endkunden, die in der Vielzahl Händler sein dürften, gestaltet sich weniger schwierig. Einziger Problempunkt ist die Frage der Umstellung. Ab dem 01.07.2006 dürfen keine Produkte ohne RoHS-Konformität mehr in Verkehr gebracht werden. Das betrifft die Lieferung vom Hersteller an den Händler, denn hierbei handelt es sich um die im Gesetz gemeinte Inverkehrgabe. Da die Ware auch noch auf Lager liegt und Transportphasen einzurechnen sind, müssen Hersteller und Händler die Umstellung teilweise weit früher vornehmen. Wie sehr die Zeit drängt, zeigt ein Blick auf die Lagerzeiten bei Hersteller und Händler. Die Parteien müssen sich daher frühzeitig an den Tisch setzen und Umsetzungsstrategien planen. Hier wird man insbesondere regeln müssen, wie sich die Kosten für nicht mehr rechtzeitig vor der 01.07.2006 abgesetzte Produkte auf die Parteien verteilen. Hierzu sollte in jedem Unternehmen eine einheitliche Vorgehensweise mit dem Handel vereinbart werden. In der Frage der Rücknahme wird noch einige Arbeit auf die Unternehmen zukommen. Daher ist eine frühzeitige Regelung auch eine Präventivmaßnahme.
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